Fachanwalt für Verkehrsrecht – Fahrerflucht, überhöhte Geschwindigkeit, Handy am Steuer
Wer stark alkoholisiert Auto fährt, muss mit Konsequenzen für seinen Führerschein und die Fahrerlaubnis rechnen. Weniger bekannt ist, dass in bestimmten Fällen auch ein massiver Alkoholkonsum außerhalb einer Autofahrt die Fahrerlaubnisbehörde interessieren kann. Dazu kann in bestimmten Fällen auch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – der MPU – gehören.
Wer stark alkoholisiert Auto fährt, muss mit Konsequenzen für seinen Führerschein und die Fahrerlaubnis rechnen. Weniger bekannt ist, dass in bestimmten Fällen auch ein massiver Alkoholkonsum außerhalb einer Autofahrt die Fahrerlaubnisbehörde interessieren kann. Wer beispielsweise durch extremes Trinken auffällt, von der Polizei aufgegriffen oder wegen einer erheblichen Alkoholisierung medizinisch behandelt werden muss, kann unter Umständen Zweifel an seiner Fahreignung auslösen. Das bedeutet nicht, dass jeder betrunkene Fußgänger automatisch seinen Führerschein verliert. Werden der Fahrerlaubnisbehörde jedoch Tatsachen bekannt, die auf Alkoholmissbrauch, fehlendes Trennungsvermögen oder andere Eignungsmängel hindeuten, kann sie weitere Maßnahmen prüfen. Dazu kann in bestimmten Fällen auch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – der MPU – gehören.
Eine direkte Verbindung zwischen Alkoholkonsum und einer Autofahrt ist nicht in jeder denkbaren Konstellation zwingend erforderlich, damit die Fahrerlaubnisbehörde Informationen über einen Vorfall prüft. Maßgeblich ist vielmehr, ob Tatsachen bekannt werden, die Zweifel daran begründen, dass eine Person zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Ein extremer Alkoholvorfall mit Kontrollverlust, polizeilichem Einschreiten oder Krankenhauseinlieferung kann deshalb für die Behörde Anlass sein, die Situation näher zu untersuchen. Dabei muss allerdings zwischen einem einmaligen Alkoholexzess und Anzeichen für einen problematischen beziehungsweise missbräuchlichen Umgang mit Alkohol unterschieden werden. Ob eine MPU tatsächlich angeordnet werden darf, hängt von den Umständen des Einzelfalls und den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung ab.
Die Fahreignung ist nicht erst dann relevant, wenn jemand bereits einen Führerschein besitzt. Auch bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis kann die Behörde bekannt gewordene Tatsachen berücksichtigen, die Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung begründen. Die §§ 11 und 13 FeV enthalten Regelungen zur Klärung von Eignungszweifeln und speziell zu Alkoholproblemen. Je nach Sachverhalt können ärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten verlangt werden. Deshalb kann ein auffälliger Alkoholvorfall unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen Menschen Bedeutung bekommen, der zum Zeitpunkt des Geschehens noch gar keine Fahrerlaubnis besaß. Entscheidend bleibt jedoch stets, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Gutachtenanordnung tatsächlich erfüllt sind.
Fordert die Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig die Vorlage eines Gutachtens innerhalb einer bestimmten Frist, sollte das Schreiben ernst genommen werden. Wird ein gefordertes Gutachten ohne ausreichenden Grund nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Behörde unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf eine fehlende Fahreignung schließen. Für einen Fahrerlaubnisinhaber kann dies letztlich den Verlust der Fahrerlaubnis bedeuten.
Problematisch können ausführliche eigene Angaben über Trinkgewohnheiten, Konsummengen oder regelmäßigen Alkoholkonsum sein. Solche Aussagen können für die Beurteilung der Fahreignung relevant werden. Deshalb sollte zunächst geklärt werden, welche Informationen der Fahrerlaubnisbehörde überhaupt vorliegen und aus welchem konkreten Grund Zweifel an der Fahreignung angenommen werden.
Wer nach einem Alkoholvorfall Post von Polizei oder Fahrerlaubnisbehörde erhält, sollte nicht warten, bis bereits eine Entscheidung über die Fahrerlaubnis gefallen ist. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann prüfen, auf welcher Grundlage die Behörde tätig wird, ob eine MPU rechtmäßig verlangt werden darf und welche Reaktion im konkreten Verfahren sinnvoll ist. Gerade bei der Fahrerlaubnis können frühzeitige Entscheidungen wichtig sein.
Ein betrunkener Fußgänger verliert nicht automatisch seine Fahrerlaubnis. Werden allerdings Tatsachen bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde tätig werden. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Vorfalls.
Nein. Eine Krankenhauseinlieferung allein bedeutet nicht automatisch, dass zwingend eine MPU angeordnet werden darf. Sie kann jedoch zusammen mit weiteren Umständen Anlass für eine Prüfung der Fahreignung geben. Die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung muss im Einzelfall beurteilt werden.
Ja, grundsätzlich können Eignungszweifel auch im Verfahren zur erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis relevant werden. Die Fahrerlaubnisbehörde kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Gutachten verlangen, bevor sie über die Erteilung entscheidet.
Wurde die Gutachtenvorlage rechtmäßig angeordnet und wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Fahrerlaubnisbehörde unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung schließen. Deshalb sollte bereits die Anordnung selbst frühzeitig rechtlich geprüft werden.
Von spontanen und ausführlichen Erklärungen ist abzuraten. Angaben zu Trinkmengen, Häufigkeit und persönlichen Konsumgewohnheiten können für die Beurteilung der Fahreignung bedeutsam sein. Sinnvoll ist es, zunächst zu klären, was die Behörde bereits weiß und welche rechtliche Grundlage ihrem Vorgehen zugrunde liegt.
Sie sind nicht alkoholisiert Auto gefahren, bekommen nach einem Alkoholvorfall aber trotzdem Post von der Fahrerlaubnisbehörde? Dann sollten Sie eine MPU-Anordnung oder andere Maßnahmen nicht einfach hinnehmen – aber auch nicht unüberlegt beantworten.
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin prüfe ich, ob tatsächlich ausreichende Zweifel an Ihrer Fahreignung bestehen, ob eine MPU rechtmäßig angeordnet werden darf und welche Schritte geeignet sind, Ihre Fahrerlaubnis zu schützen.
Warten Sie nicht, bis über Ihren Führerschein entschieden wurde. Kontaktieren Sie mich möglichst frühzeitig – denn auch bei Alkoholvorfällen ohne Autofahrt kann die richtige Reaktion entscheidend dafür sein, ob Sie Ihre Fahrerlaubnis behalten.