Fachanwalt für Verkehrsrecht – Fahrerflucht, überhöhte Geschwindigkeit, Handy am Steuer
Wer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Weniger bekannt ist, dass auch der Fahrzeughalter beim Fahren ohne Fahrerlaubnis ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten kann. Überlässt er sein Auto einer Person, von der er weiß, dass sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt, kann er selbst eine Straftat begehen. Unter bestimmten Voraussetzungen genügt sogar fahrlässiges Verhalten. Fahrzeughalter sollten deshalb genau wissen, wem sie ihr Auto überlassen. Das gilt besonders innerhalb der Familie, unter Freunden oder bei betrieblich genutzten Fahrzeugen. Die Aussage „Ich bin doch gar nicht selbst gefahren“ schützt den Halter keineswegs automatisch vor einer Bestrafung.
Wer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Weniger bekannt ist, dass auch der Fahrzeughalter beim Fahren ohne Fahrerlaubnis ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten kann. Überlässt er sein Auto einer Person, von der er weiß, dass sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt, kann er selbst eine Straftat begehen. Unter bestimmten Voraussetzungen genügt sogar fahrlässiges Verhalten. Fahrzeughalter sollten deshalb genau wissen, wem sie ihr Auto überlassen. Das gilt besonders innerhalb der Familie, unter Freunden oder bei betrieblich genutzten Fahrzeugen. Die Aussage „Ich bin doch gar nicht selbst gefahren“ schützt den Halter keineswegs automatisch vor einer Bestrafung.
Die entscheidende Vorschrift finden Sie im § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Strafbar kann sich danach nicht nur machen, wer selbst ohne die erforderliche Fahrerlaubnis fährt. Erfasst wird auch der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn anordnet oder zulässt, dass jemand sein Fahrzeug führt, obwohl derjenige keine erforderliche Fahrerlaubnis besitzt oder ihr das Führen des Fahrzeugs verboten ist. Entscheidend ist grundsätzlich, was der Halter wusste und welches Verhalten ihm konkret vorgeworfen werden kann. Hat er beispielsweise Kenntnis davon, dass ein Familienmitglied seinen Führerschein verloren hat, und stellt ihm trotzdem sein Fahrzeug zur Verfügung, kann dies strafrechtlich relevant sein. Dabei muss die Überlassung nicht zwingend ausdrücklich erfolgen.
Achtung: Auch das bewusste Dulden einer solchen Fahrt kann zum Problem werden.
Besonders wichtig für Fahrzeughalter ist, dass § 21 StVG auch fahrlässiges Verhalten erfasst. Es reicht daher nicht in jedem Fall aus, später zu erklären, man habe vom fehlenden Führerschein nichts gewusst. Im Strafverfahren kann vielmehr die Frage entscheidend sein, ob der Halter nach den konkreten Umständen Anlass hatte, die Fahrerlaubnis zu überprüfen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Fahrzeughalter bei jeder einzelnen Fahrt automatisch den Führerschein kontrollieren muss. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.
Bestehen jedoch konkrete Zweifel an einer gültigen Fahrerlaubnis, sollte der Halter prüfen, ob der Fahrer eine Fahrerlaubnis besitzt. Wer sein Fahrzeug in einem solchen Fall zur Verfügung stellt, kann setzt sich einem vermeidbaren strafrechtlichen Risiko aus.
Juristisch wichtig ist die Unterscheidung zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein. Der Führerschein ist das Dokument, mit dem eine bestehende Fahrerlaubnis nachgewiesen wird. Wer lediglich seinen Führerschein nicht dabeihat, fährt deshalb nicht automatisch ohne Fahrerlaubnis. Anders sieht es aus, wenn die erforderliche Fahrerlaubnis tatsächlich nicht vorhanden, entzogen oder das Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund einer entsprechenden Entscheidung untersagt ist.
Klären Sie besonders bei Firmenfahrzeugen, Fahrzeugen innerhalb einer Familie oder einer längerfristigen Überlassung, dass der jeweilige Fahrer zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist. Gibt es konkrete Hinweise auf einen Führerscheinentzug, ein Fahrverbot oder eine fehlende Fahrerlaubnis, überlassen Sie das Fahrzeug nicht einfach dieser Person. Im Zweifel kann eine vorherige Kontrolle spätere strafrechtliche Probleme verhindern.
Wird gegen einen Fahrzeughalter wegen des Verdachts ermittelt, eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis ermöglicht zu haben, sollte er den Sachverhalt nicht vorschnell gegenüber der Polizei erklären. Für eine Verteidigung kann entscheidend sein, ob der Halter tatsächlich von der fehlenden Fahrerlaubnis wusste oder ob ihm Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Prüfen Sie vor einer Einlassung, was die Ermittlungsakte tatsächlich enthält.
Ja. § 21 StVG erfasst ausdrücklich auch Fahrzeughalter, die anordnen oder zulassen, dass jemand ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ihr Kraftfahrzeug führt. Der Halter kann deshalb selbst Beschuldigter eines Strafverfahrens werden.
Eine pauschale Pflicht, sich vor jeder einzelnen Fahrt erneut den Führerschein vorlegen zu lassen, besteht so nicht. Entscheidend sind die konkreten Umstände. Gibt es allerdings Hinweise darauf, dass keine gültige Fahrerlaubnis vorhanden sein könnte, sollte der Halter diese Zweifel nicht ignorieren.
Dann kommt es darauf an, ob Ihnen trotzdem fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Entscheidend ist beispielsweise, ob es konkrete Anhaltspunkte gab, aufgrund derer Sie die Fahrerlaubnis hätten überprüfen müssen.
Nein. Wer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt, den Führerschein aber lediglich nicht mitführt, befindet sich in einer anderen rechtlichen Situation als jemand, der überhaupt keine erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Diese Unterscheidung ist für die rechtliche Bewertung wesentlich.
Machen Sie keine vorschnellen Angaben zur Sache. Gerade die Frage, was Sie über die Fahrerlaubnis des Fahrers wussten, kann für das Verfahren entscheidend sein. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann zunächst Akteneinsicht beantragen und anschließend beurteilen, welche Verteidigungsstrategie sinnvoll ist.
Fahren ohne Fahrerlaubnis betrifft nicht automatisch nur denjenigen, der am Steuer saß. Auch als Fahrzeughalter können Sie sich einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sehen. Entscheidend ist jedoch immer der konkrete Einzelfall: Was wussten Sie? Gab es Hinweise auf eine fehlende Fahrerlaubnis? Haben Sie die Fahrt tatsächlich ermöglicht oder geduldet – und lässt sich Ihnen dies nachweisen?
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin prüfe ich den Tatvorwurf, die Ermittlungsakte und die vorhandenen Beweise, bevor Sie sich gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft äußern.
Kontaktieren Sie mich frühzeitig. Eine durchdachte Verteidigung beginnt, bevor Sie Angaben machen, die sich später nur schwer korrigieren lassen.