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Fachanwalt für Verkehrsrecht – Fahrerflucht, überhöhte Geschwindigkeit, Handy am Steuer

Überholen im Überholverbot

Überholen im Überholverbot

Warum Schweigen entscheidend sein kann

Ein Überholverbot zu missachten kann erhebliche Folgen haben: Bußgeld, Punkte in Flensburg und – je nach Situation – weitere verkehrsrechtliche Konsequenzen. Doch zwischen einem tatsächlichen Verkehrsverstoß und dessen rechtssicherem Nachweis besteht ein wichtiger Unterschied. Nicht immer können Polizei oder andere Verkehrsteilnehmer zweifelsfrei belegen, wer überholt hat, wie das Überholmanöver ablief und ob tatsächlich eine Gefährdung vorlag. Umso wichtiger ist es für Betroffene, nach einem entsprechenden Vorwurf nicht vorschnell Stellung zu nehmen. Ein Fall aus meiner anwaltlichen Praxis zeigt, dass eine gut gemeinte Erklärung gegenüber der Polizei unter Umständen erst den entscheidenden Beweis für einen Verkehrsverstoß liefert.

Überholen im Überholverbot

Warum Schweigen entscheidend sein kann

Ein Überholverbot zu missachten kann erhebliche Folgen haben: Bußgeld, Punkte in Flensburg und – je nach Situation – weitere verkehrsrechtliche Konsequenzen. Doch zwischen einem tatsächlichen Verkehrsverstoß und dessen rechtssicherem Nachweis besteht ein wichtiger Unterschied. Nicht immer können Polizei oder andere Verkehrsteilnehmer zweifelsfrei belegen, wer überholt hat, wie das Überholmanöver ablief und ob tatsächlich eine Gefährdung vorlag. Umso wichtiger ist es für Betroffene, nach einem entsprechenden Vorwurf nicht vorschnell Stellung zu nehmen. Ein Fall aus meiner anwaltlichen Praxis zeigt, dass eine gut gemeinte Erklärung gegenüber der Polizei unter Umständen erst den entscheidenden Beweis für einen Verkehrsverstoß liefert.

Eingeschränktes Überholverbot: Die Fahrerin hielt ihr Manöver für erlaubt

Meine Mandantin – nennen wir sie Irma L. – war auf einer Straße unterwegs, auf der ein eingeschränktes Überholverbot galt. Bestimmte langsam fahrende Fahrzeuge durften überholt werden. Vor ihr befand sich ein Fahrzeug, das mit weniger als 20 km/h unterwegs war. Irma ging deshalb davon aus, dass sie dieses Fahrzeug trotz des Verkehrszeichens überholen durfte. Während des Überholvorgangs erschien aus einer Senke ein entgegenkommendes Fahrzeug. Nach Wahrnehmung meiner Mandantin konnte sie das Überholmanöver jedoch rechtzeitig abschließen. Weder das entgegenkommende Fahrzeug noch das überholte Fahrzeug seien konkret gefährdet worden. Für Irma bestand deshalb zunächst kein Anlass anzunehmen, dass ihr ein schwerwiegender Verkehrsverstoß vorgeworfen werden könnte.

Warum die eigene Aussage zum entscheidenden Beweismittel wurde

Einige Stunden später erschienen zwei Polizeibeamte bei Irma und teilten ihr mit, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer sie angezeigt habe. Der Vorwurf lautete nicht lediglich auf Überholen trotz Überholverbots. Zusätzlich stand eine Gefährdung des Straßenverkehrs im Raum, weil der entgegenkommende Fahrer angeblich nur durch starkes Bremsen einen Unfall verhindern konnte. Irma wollte die Situation richtigstellen und erklärte den Beamten ausführlich, dass sie tatsächlich überholt habe, eine Gefährdung aber keinesfalls stattgefunden habe. Genau diese Aussage wurde für sie zum Problem. Mit ihrer Erklärung bestritt sie zwar die behauptete Gefährdung, bestätigte jedoch gleichzeitig selbst, dass sie das Überholmanöver durchgeführt hatte. Damit lieferte sie der Polizei einen wichtigen Beweis für den Verkehrsverstoß.

Gefährdung nicht bewiesen – Überholverstoß blieb bestehen

Der schwerwiegendere Vorwurf einer konkreten Verkehrsgefährdung konnte letztlich nicht ausreichend nachgewiesen werden und wurde nicht weiterverfolgt. Damit war die Angelegenheit für meine Mandantin jedoch noch nicht beendet. Wegen des Überholens im Überholverbot erhielt sie einen Bußgeldbescheid und einen Punkt in Flensburg. Als Beweismittel standen nun nicht nur die Angaben des anderen Verkehrsteilnehmers zur Verfügung, sondern zusätzlich die Aussage des Polizeibeamten, dem gegenüber Irma das Überholmanöver selbst eingeräumt hatte.

Warum Schweigen gegenüber der Polizei sinnvoll ist

Der Fall zeigt, warum Betroffene bei einem Verkehrsverstoß nicht versuchen sollten, die Situation spontan zu erklären. Wer als Beschuldigter oder Betroffener befragt wird, muss sich grundsätzlich nicht selbst belasten. Eine Aussage wie „Ich habe zwar überholt, aber niemanden gefährdet“ kann zwar entlastend gemeint sein, bestätigt gleichzeitig jedoch einen entscheidenden Teil des Vorwurfs. Schweigen bedeutet keineswegs, dass man etwas zu verbergen hat. Es ermöglicht vielmehr, zunächst den konkreten Tatvorwurf und die vorhandenen Beweismittel anwaltlich prüfen zu lassen.

Verkehrsrechtsanwalt einschalten, bevor Sie eine Aussage machen

Ist eine belastende Aussage erst einmal erfolgt, wird die Verteidigung erheblich schwieriger. Im geschilderten Fall muss insbesondere geprüft werden, unter welchen Umständen die Angaben meiner Mandantin zustande kamen und ob eine Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht erfolgte. Erschwert wird die Situation dadurch, dass das Gespräch spontan an ihrer Wohnungstür stattfand und offenbar keine vollständige Aufzeichnung der Befragung existiert. Deshalb gilt bei einem Vorwurf wegen Überholens im Überholverbot: Machen Sie zunächst keine Angaben zur Sache und lassen Sie prüfen, welche Beweise vorliegen.

Häufige Fragen zum Überholen im Überholverbot

Muss ich der Polizei erklären, warum ich überholt habe?

Nein. Als Betroffener oder Beschuldigter müssen Sie sich grundsätzlich nicht selbst zur Sache belasten. Angaben zu Ihrer Person sind davon zu unterscheiden. Bevor Sie den eigentlichen Tatvorwurf kommentieren, kann es sinnvoll sein, anwaltlichen Rat einzuholen.

Eine Zeugenaussage kann grundsätzlich als Beweismittel berücksichtigt werden. Ob sie für einen Nachweis ausreicht, hängt jedoch vom konkreten Fall ab. Dabei können beispielsweise Wahrnehmungsmöglichkeiten, Erinnerung, Widersprüche und weitere vorhandene Beweismittel eine Rolle spielen.

Damit kann ein wichtiger Teil des Tatvorwurfs bestätigt sein. Selbst wenn Sie gleichzeitig bestreiten, jemanden gefährdet zu haben, kann die Aussage den Nachweis eines Überholverstoßes erleichtern. Genau dieses Problem zeigte sich im geschilderten Fall.

Sie können sich später entscheiden, keine weiteren Angaben zu machen. Eine bereits erfolgte Aussage verschwindet dadurch jedoch nicht automatisch. Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, ob und unter welchen Umständen die Aussage zustande gekommen ist und ob sie verwertet werden darf.

Spätestens wenn Ihnen ein Überholverstoß, eine Gefährdung des Straßenverkehrs oder eine andere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit beziehungsweise Straftat vorgeworfen wird, ist eine frühzeitige Prüfung sinnvoll. Besonders wichtig ist anwaltlicher Rat, bevor Sie ausführliche Angaben zum Geschehen machen.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

Überholverbot vorgeworfen? Erst prüfen lassen – dann reagieren

Sie haben eine Anhörung, einen Bußgeldbescheid oder einen anderen Vorwurf wegen Überholens im Überholverbot erhalten? Machen Sie keine vorschnellen Angaben zur Sache. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin prüfe ich den konkreten Tatvorwurf, die vorhandenen Beweismittel und mögliche Fehler im Verfahren. Je früher die Verteidigung ansetzt, desto größer ist die Chance, unnötige Nachteile zu vermeiden.

Kontaktieren Sie mich für eine erste Einschätzung Ihres Falls – bevor eine unbedachte Aussage zum entscheidenden Beweismittel wird.